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Flawil: Reglement tritt in Kraft

Flawil: Reglement tritt in Kraft

Flawil, 13.04.2018, 09:58 | ks

FLAWIL Das vom Gemeinderat verabschiedete Reglement über die Delegation von Kompetenzen auf dem Gebiet des Zivilrechts tritt per 1. Mai 2018 in Kraft.

Vom 5. Februar bis 16. März 2018 unterstand das Reglement dem fakultativen Referendum. Innert der Referendumsfrist wurde keine Urnenabstimmung verlangt. Deshalb tritt das Reglement über die Delegation von Kompetenzen auf dem Gebiet des Zivilrechts per 1. Mai 2018 in Kraft.

Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch regelt die Zuständigkeit des Gemeindepräsidenten, des Gemeinderates und weiterer Amtsstellen. Von Gesetzes wegen sind dem Gemeindepräsidenten verschiedene Aufgaben übertragen. So beispielsweise das Beglaubigen von Unterschriften, die Entgegennahme hinterlegter Mietzinsen und Mieterausweisungen. Verschiedene Aufgaben wurden bereits durch einen Gemeinderatsbeschluss respektive durch organisatorische Bestimmungen delegiert. Aus formellen Gründen ist jedoch ein rechtsetzendes Reglement erforderlich. Damit in Zukunft die Aufgaben durch Mitarbeitende bearbeitet werden können, hat der Gemeinderat das Reglement über die Delegation von Kompetenzen auf dem Gebiet des Zivilrechts erlassen.

(Quelle: Pressetexte Gemeinde Flawil, Nr. 15, 12.04.2018)

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